IN MEMORIAM GIORDANO BRUNO

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DIE WELT und die Steuern – Ausgabe 1984

Posted by Gerhard Altenhoff - Juli 10, 2007

Lieber Graf Hohenthal,

 

diese Worte hätte ich aus der Feder eines deutschen Journalisten nun wirklich nicht erwartet:

Auch wenn es Eichel nicht einsieht:

Es geht um Notwehr gegen einen Staat, der einfach nicht aufhören will, den Leuten immer weiter in die Taschen zu greifen.

Diese Worte lasse ich mir ganz genüßlich auf der Zunge zergehen, und zwar aus folgendem Grund:

Im Jahre 1991 war ich für eine kurze Zeit Leiter des Rechtsamts in der Kreisverwaltung des Landkreises Rügen. Gemeinsam mit dem ehemaligen stellv. Bürgermeister der Stadt Bergen/Rügen, Claus Königsmark, deckte ich diverse Unverträglichkeiten des Handelns von Inhabern öffentlicher Ämter mit dem deutschen Strafgesetzbuch auf. Die Verhaltensmuster, denen wir damals begegneten, erkannte ich sofort wieder, als die „Parteispendenaffäre“ anfing, dieses unser Land zu erschüttern. – Das Land war erschüttert, ich fing indes ungerührt an, meine Beobachtungen niederzuschreiben. Schnell entstand aus einer bissigen Bemerkung meinerseits der Titel des Manuskripts: Der Bundesadel.

Ich darf zitieren, was ich vor vier Jahren niedergeschrieben hatte:

Wenn ich Ihnen ungefragt einen guten Rat geben darf, schließen Sie einen Vertrag über private Altersvorsorge nur ab, wenn Sie von Ihrem Anlageberater und dem Vorstand der Bank oder Versicherung eine verbindliche und unwiderrufliche Erklärung in Händen haben, Ihnen im Katastrophenfall Unterhalt zu gewähren

(Die „Versicherungskrise“ war damals noch Zukunftsmusik, aber, weil auch die „Wirtschaft“ den Regeln nichtlinearer Thermodynamik unterworfen ist, bereits abzusehen.)

Das wird niemand aus der Branche tun, also versuchen Sie es bei Ihrem Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Aber auch dort werden Sie mit Ihrem Ansinnen scheitern. Aber wer zahlt im Falle des Falles Ihre Rente?

Trotz dieser ungeklärten Frage propagieren unsere Politiker lauthals die private Alters- und Krankenvorsorge. Die sollten sich lieber um eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme kümmern. Allzu leicht wird vergessen, daß das deutsche Sozialversicherungssystem sich als außerordentlich katastrophenfest erwiesen hat. Es hat Wirtschaftskrisen, Währungsreformen und die Feuerstürme der beiden Weltkriege unbeschadet überstanden.

Die Stabilität dieses Systems resultiert aus dem Umlageprinzip und der unausrottbaren Neigung des Menschen, für Kranke und Alte zu sorgen. So einfach und urtümlich es erscheinen mag, das System hat alle erdenklichen Bewährungsproben bestanden; insbesondere den Untergang des Staates, der es geschaffen hatte. Daraus ergibt sich seine zukunftsweisende Bedeutung.

Adam Smith schrieb: „Da die Direktoren von Aktiengesellschaften eher mit anderer Leute Geld als mit ihrem eigenen wirtschaften, kann man wohl nicht erwarten, daß sie darauf mit der gleichen Wachsamkeit achten wie die Partner einer Personengesellschaft.“ – Dieses Urteil trifft auf Politiker ebenfalls zu.

Das deutsche Sozialversicherungssystem ist „personengestützt“ und beruht auf der Reichsversicherungsordnung. Es ist von seinem Aufbau her den selbstregulierenden Kräften des Marktes weitgehend entzogen. Sein Wohl und Wehe ist überwiegend von der demographischen Entwicklung und anderen gesellschaftlichen Prozessen abhängig. Deswegen ist die Anpassung der sozialen Sicherung eine der klassischen Domänen der Politik.

Das setzt nicht nur Organisationstalent voraus, sondern Ideenreichtum, Vorurteilsfreiheit und tiefes Verständnis für menschliche Schwächen, also Intelligenz. Die Behandlung des  Themas in Adelskreisen zeigt hingegen, daß die gefragten Qualitäten nicht vorhanden sind. Der Adel setzt statt dessen auf die klassischen Mittel des Obrigkeitsstaates: Er haut mit der Fliegenklatsche.

Jeder Pflichtversicherte, der zum Arzt oder in die Apotheke geht, erfährt es am eigenen Leibe; der Krieg, den Bundesregierung und Parlamentsmehrheit gegen Minijobs und Scheinselbständigkeit entfesselt haben, lassen es geradezu plakativ hervortreten: Wenn der Bürger sich nicht zur Kasse bitten läßt, dann wird der dorthin geprügelt. Hat das noch etwas mit Demokratie, mit Volksherrschaft zu tun? – In feudalen Staat war die Peitsche des Steuereintreibers zwar gang und gäbe, aber nicht Sinn der Sache.. Das wußte bereits K’ung-fu-tse, beßer bekannt als Konfuzius, der vor etwa 2.500 Jahren schrieb:“ Die Kunst der guten Regierung besteht schlicht darin, für das Glück seiner Untertanen zu sorgen.“

Bis dahin hatte sich seit dem Zeitpunkt, als die ersten Menschen die Bühne der Welt betraten, auch nicht viel geändert. Wie wenig Zeit überhaupt seitdem vergangen ist und wie vergänglich menschliche Organisationen sind, wird erst klar, wenn man die Zeit, die für unser Erleben dehn- und komprimierbar ist, in räumliche Dimensionen übersetzt.

Betrachten wir die belebte Natur als Fluß. Dieser nahm vor mindestens 3,5 Milliarden Jahren seinen Anfang. Erst bei einer Gleichsetzung von einem Millimeter für jedes Jahr gewinnt dieser Fluß ein vorstellbare Dimension. Liegt die Quelle 3,5 Mrd Jahre hinter uns, ist sie 3,5 Mrd. Millimeter von uns entfernt. 3,5 Mrd. Millimeter sind 3.500 Kilometer. – Etwa fünf Flugstunden; darunter kann man sich etwas vorstellen. Bei Stromkilometer 2.900 erscheinen die ersten mehrzelligen Organismen. Das Ende der Dinosaurier, die den Strom über 160 km beherrscht haben, liegt 65 km zurück. Vom letzten Neandertaler trennen uns 30 Meter, von Jesus Christus und Cäsar zwei Meter. Napoleons Marsch gen Moskau liegt knapp 20 cm von uns entfernt, Hitlers Angriff auf die Sowjetunion 5,9 cm. Die Ermordung Kennedys hat einen Abstand von 3,7cm, die Ära Kohl begann 1,8 cm von der Gegenwart entfernt. Sie war so breit wie Ihr Daumennagel. Sie selbst haben Gelegenheit, durchschnittlich 7,5 cm in diesem Fluß mitzuschwimmen. Nicht eben viel.

Wie gesagt, der Bundesadel setzt in seinem Verhältnis zu den Bürgern der Bundesrepublik zunehmend auf Deckelung und Repression. Repression des Staates gegen seine Bürger kann auf Dauer nicht gutgehen, denn Repression ist in der Geschichte letztendlich immer gescheitert. Immer! – Und zwar im Handumdrehen. Nehmen sie ein Lexikon oder Geschichtsbuch zur Hand: Die Sowjetunion erreichte eine Länge von 7,2 cm, der gesamte Ostblock brachte es auf gerade einmal 4,4 cm. Der „Eiserne Vorhang“ war von der ersten Öffnung der ungarischen Grenze bis zum Fall der Mauer nach 0,2mm bereits verschwunden, regelrecht weggesprengt. – Die Vollendung des Kommunismus durch Mao Tse-tung verlief nach wenigen Millimetern im Sande. Auch den islamischen Gotteßtaaten werden nach wenigen Zentimetern die Puste ausgehen.

Das alles ist auch nicht weiter verwunderlich, denn jeder Versuch des „Staates“, menschliche Schwächen kraft Gesetzes auszurotten, hat eine positive Rückkoppelung – und damit Chaos – zur Folge. Den Menschen werden Sanktionen angedroht, sollten sie das unerwünschte Verhalten zeigen. Nicht alle, mitunter nur ein geringer Teil, folgen dem „Gesetzesbefehl“. Die Folge sind härtere Sanktionen, da der „Staat“ sich offenbar nicht so recht durchsetzen kann. Als weitere Folge wird ein immer größerer Personenkreis diskriminiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Der Apparat, mit dem die wachsende Insubordination bekämpft werden muß, bläht sich immer mehr auf.

Die Beispiele reichen vom Falschparken über die Prostitution bis zum Rauchen. Verbote, wo man nur hinschaut. Ein Heer von Politessen ist unterwegs, Falschparker abzustrafen. Tausende von Überstunden bei der Polizei könnten abgebaut werden, wenn Polizisten nicht ständig dazu mißbraucht würden, „Temposünder“ zur Kasse zu bitten, und zwar genau an den Stellen, an denen ein Tempolimit durch keine Gefahrenabwehrfunktion gerechtfertigt ist.

In diesem Zusammenhang bietet das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ein geradezu phantastisches Beispiel dafür, daß unbegrenzte Möglichkeiten durchaus ihre Grenzen haben, und zwar sehr natürliche: Einen Säugling kann man trockenlegen, eine Nation aber nicht. Genau das war es aber, was in den Golden Twenties die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Prohibition beabsichtigte. Ich will das Thema hier nicht weiter vertiefen, aber es war eine der größten Herausforderungen an die Phantasie der Menschen. Schwarzbrauen, Schwarzbrennen und Schwarzmarkt waren die Folge. Diese wiederum hatten jede Menge Schwarz- und Schmiergeld im Schlepptau, weil nur der gut fährt, wer gut schmiert. Der Staat und seine Gesetze aber hechelten eifrig hinterher. Teuer, und alles für die Katz!

In Teil I des Bundesadels hatte ich bereits auf eine der Folgen der Prohibition hingewiesen:

„Man hatte ein Gesetz erlassen, das den Amerikanern den Alkoholgenuß untersagte. Die geringe Akzeptanz des Gesetzes durch die Bevölkerung erforderte einen verstärkten Einsatz staatlicher Macht zu seiner Durchsetzung. Auf der anderen Seite waren die Anbieter der teuflischen Getränke; an deren Spitze waren wiederum die zu finden, die sich einen Teufel um Gesetze scherten. Es dauerte nur wenige Jahre, und das ganze Wechselspiel brachte das Sozialsystem der Gesetzlosen hervor, das heute noch als organisierte Kriminalität mit dem Sozialsystem „Staat“ rivalisiert. Mitglieder krimineller Organisationen befolgen keine staatlichen Gesetze, gehorchen aber den Regeln ihrer Organisation und folgen den Anweisungen ihres Gangsterbosses. Al Capone ist der Inbegriff der auch politischen Instabilitäten, die die USA in jenen Jahren heimsuchten.

Fällt Ihnen etwas auf? – Selbstverständlich! Und selbstverständlich werden Sie die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen amerikanischen Spritschmugglern der 20er und unserem Parteiensystem zunächst einmal leugnen; – weil es so unglaublich klingt, daß hier in Europa ein derartiges „Paralleluniversum“ ausgerechnet bei den politischen Parteien entstanden sein soll. Aber es ist so: ein Netzwerk, das an Recht und Gesetz vorbei existiert. Freilich laufen die Schatzmeister der Parteien nicht mit der 9mm-Inkaßovollmacht durch die Gegend, aber so ganz legal ist das Parteienfinanzierungssystem eben nicht. Und daß man sich außuchen könnte, welches Unrecht man begehen darf und welches nicht, wäre mir neu.

Daß der Übergang von der Bundes- in die Bimbesrepublik längst in vollem Gange war, als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, zeigt sich auch an der Rolle, die der Bimbes schon anläßlich des gescheiterten Mißtrauensvotums gegen Willy Brandt gespielt hatte.“ (Bundesadel I)

Nun aber weiter im Text mit Bundesadel Teil IV:

Sollten dereinst Historiker und Informatiker interdisziplinär zusammenarbeiten, würde es mich nicht wundern, wenn in diesem Gewirr von Rückkopplungsschleifen der „Schwarze Freitag“ als zwangsläufige Folge solch staatlichen Irrsinns auftauchen würde.

(Was mit dem Saufen damals nicht geklappt hat, wird nun mit dem Rauchen wiederholt. Nicht nur in den USA, die ersten Europäer, die diesem Irrsinn zum Opfer gefallen sind, sind ausgerechnet die Iren, die in den Pubs nicht mehr rauchen dürfen. Aus Irland hat man im Handumdrehen Irrland gemacht!)

Dann aber wären „Schwarze Freitage“, wie der von 1929 in den USA, kein einmaliger historischer Vorgang, sondern das Damokleßchwert jeder Demokratie, die ihre Lektion noch nicht gelernt hat. Irgendwo im Dickicht von Gesetzen und Verordnungen, Absprachen und Schiebereien hängt es. Und wenn es fällt, ist die soziale Sicherung von Millionen Menschen im Eimer. – Es sei denn, das Sozialversicherungssystem ist nach dem ursprünglichen deutschen Muster organisiert und mit Lernfähigkeit ausgestattet.

Ein System der sozialen Sicherung, das sich auf die Gemeinschaft aller stützt, kann nur dann lernfähig sein, wenn ihre Repräsentanten lernfähig und -willig sind. Grundlage unseres Sozialsystems ist die Reichsversicherungsordnung; deren Entwicklungsfähigkeit hängt also unmittelbar von der Lern- und Anpassungsfähigkeit unserer Politiker ab.

Diese aber sind augenscheinlich nur insoweit lernfähig, als es ihren eigenen Geldbeutel angeht. Denn sie beweisen Tag für Tag, daß sie unfähig sind, sich mit den Fundamenten ihrer Tätigkeit und den Zielen ihrer Aufgaben zu beschäftigen.

Menschliche Staatengemeinschaften sind eine relativ neue Erfindung der Natur. Im Strom des Lebens haben sie gerade einmal eine Länge von 8 Metern erreicht. Woraus wird ein Staat gebildet? – Aus Organismen, die gemeinhin als Menschen bezeichnet werden. Der Staat hat Organe, also muß er sich selbst als Organismus behandeln lassen. Sie sind ein Organismus, ich bin einer. Alle Ihre und meine Handlungen dienen eigentlich nur dem Zweck, die rund dreißig Billionen Zellen, aus denen Ihr und mein Körper jeweils bestehen, mit Nahrung zu versorgen. Welchem anderen Zweck soll daher ein Organismus namens Staat dienen, als dem, die Organismen, die ihn bilden, am Freßen zu halten? – Freilich nicht in dem Sinne, daß der Staat seine Bürger versorgen muß; er hat aber alles zu tun, was seinen Bürgern ermöglicht, sich selbst entsprechend der Wirtschaftskraft der Gemeinschaft angemessen zu versorgen.

Aus dieser Warte hat der Staat also die Aufgabe, für das Wohlergehen seiner Bewohner zu sorgen. Staaten sind seßhafte Organismen, damit haben sie große Ähnlichkeit mit den Pflanzen. Auch die können ihren Standort nicht verändern.

Der einzelne Mensch und auch Wirtschaftsunternehmen sind hingegen in der Wahl ihres Standortes einigermaßen flexibel, sie können als „Global Player“ relativ frei über den Planeten wandern und ihr Glück überall da versuchen, wo ihnen die Lebensbedingungen angemessen erscheinen. Unsere Politiker beklagen sich larmoyant darüber, daß die „Global Player“ das auch tatsächlich tun!

An dieser Stelle ist anzumerken, daß auch ich mich damals noch nicht darum gekümmert hatte, den Begriff „Politik“ erst einmal so konkret wie möglich zu definieren. Das gelang mir erst, nachdem die Geschichte, die die Knochen des Neandertalers erzählen, zu Ohren gekommen war:

„Die Neandertaler müßen deutlicher als alle anderen Geschöpfe vor ihnen empfunden haben, wie kostbar ein Leben ist, denn auf der fundamentalsten Ebene sind Begräbnisriten gleichbedeutend mit dem Wunsch, das Menschliche zu bewahren. Das Begraben besagt, daß irgendein wesentlicher Teil des menschlichen Lebens – man mag es Geist oder Seele nennen ﷓ nicht zerstört werden kann, sondern nach dem Tode irgendwo anders in irgendeiner anderen Form weiterexistiert.

Dieser zunehmende Sinn für den Wert des Lebens spiegelt sich nicht nur in den Begräbnisriten der Neandertaler, sondern auch in ihrer Fürsorge für alte und behinderte Menschen. So war zum Beispiel der Mann von La Chapelle-aux-Saints längst über die besten Mannesjahre hinaus, als er starb. Sein Skelett läßt erkennen, daß er unter Arthritis litt und unmöglich noch an Jagden teilnehmen konnte. Selbst das Essen muß ihm schwergefallen sein, da er alle Zähne bis auf zwei verloren hatte. Hätte er zu einer früheren Zeit gelebt, hätte man ihn wahrscheinlich ausgesetzt und verhungern assen, nachdem er für die Gruppe nicht mehr von Nutzen war. Aber die Neandertaler ließen sich anscheinend nicht von einer derart grausamen Logik leiten. Die Gefährten dieses Mannes versorgten ihn selbstlos mit Essen, vielleicht kauten sie es ihm sogar vor.

Auch die Funde von Shanidar assen vermuten, daß die Neandertaler für Behinderte sorgten. Einige der dort gefundenen Knochen gehören einem 40jährigen Mann, der vermutlich durch Steinschlag getötet wurde. Die Untersuchung seines Skeletts ergab, daß ihm vor dem tödlichen Unfall nur ein Arm zur Verfügung gestanden hatte. Der rechte Arm und die Schulter waren verkümmert – vermutlich ein angeborener Defekt. Trotz dieser erheblichen Behinderung erreichte er ein für einen Neandertaler hohes Alter. Seine Vorderzähne sind ungewöhnlich stark abgenutzt, was darauf hindeutet, daß er einen großen Teil seiner Zeit damit verbrachte, Tierhäute weichzukauen, damit sie als Kleidung verwendet werden konnten, oder daß er seine Zähne anstelle des fehlenden Arms zum Festhalten von Gegenständen benutzte. (…) Auch der ursprüngliche Neandertaler aus Deutschland hat eine schwere Verletzung überlebt, sich allerdings nicht gut von ihr erholt: Die Knochen seines linken Ellenbogens waren so deformiert, daß er nicht imstande war, die Hand zum Mund zu heben; ob Mensch oder Tier für diese Verletzung verantwortlich war, läßt sich nicht feststellen…“

Diese Feststellungen macht doch erschreckend deutlich, daß während der Eiszeit Kranke und Behinderte offensichtlich einen Stellenwert hatten, den man sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts eigentlich nur wünschen kann. Daraus ließ sich, zusammen mit weiteren Faktoren am Ende der Begriff „Politik“ wie folgt bestimmen: Politik ist das Organisieren der Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben. Nicht nur das, damit ist der Weg in eine Europaverfassung, die den Namen verdient, vorgezeichnet.

Politik ist das Organisieren der Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben.

(Die ursprünglich an dieser Stelle weitergesponnene Metapher von „Pflanze „ (Staat) und „Tier“ (Mensch bzw. Unternehmen) kann damit natürlich wegfallen, aber die obigen Ausführungen füllen die Lücke nahtlos:

Das ist natürlich für jeden Politiker, der sich im Glanz seiner Erfolge sonnen möchte, ein grausiges Dilemma. Warum? – Wenn Politiker für mehr Eigenverantwortung des Bürgers bezüglich seiner sozialen Absicherung plädieren, verkünden sie ihr eigenes Versagen und offenbaren ihre Unfähigkeit zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Denn der Mensch ist kein Lebewesen, das aus eigenem Antrieb seine soziale Absicherung betreibt; er verläßt sich auf andere, die das für ihn tun. Seit Urzeiten waren das die Kinder, die er reichlich in die Welt setzte. – Mit der hormonalen Empfängnisverhütung hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Menschen, die in ihr leben, sind dennoch die geblieben, die sie immer waren. Von Alaska bis Feuerland, von Spitzbergen bis zum Kap der Guten Hoffnung. Von China bis Irland und von Indien bis Tasmanien.

Ich habe auf der Penne zwar häufig das getan, was der Name sagt. Aber daran kann ich mich gut erinnern: 1971 erörterten wir im Rahmen des Erdkundeunterrichts die Folgen dessen, was später als „Pillenknick“ Furore machte. Der drastische Geburtenrückgang, sollte er anhalten, werde bis zum Ende des Jahrtausends das sogenannte demographische Dreieck ( die Jungen an der Basis, die Alten an der Spitze ) zu einem fast quadratischen Block deformieren. Das werde sich auf die Alterssicherung der Bevölkerung natürlich auch auswirken… Da kann doch etwas nicht stimmen! – Diese absehbare Entwicklung soll unseren Politikern entgangen sein? – Nach meinem Verständnis von Politik ist diese dazu da, vorausschauend die Zukunft zu gestalten. Da allüberall in der Politik „Expertenanhörungen“ stattfinden, wird diese Kunde, die damals an meine Pennälerohren gelangt ist, auch auf den Schreibtischen der zunächst sozial-liberalen und später christlich-liberalen Koalitionen gelandet sein. Dennoch hat man eine vorausschauende Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht in Angriff genommen. Ganz im Gegenteil, man hat sie im Rahmen der Wiedervereinigung einer Belastungsprobe ausgesetzt, die sie nur schwer verkraften können.

„Pflichtversicherung“ – der Begriff klingt vielleicht obrigkeitsstaatlich, ist es aber nicht im geringsten. – Es ist nun einmal die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Politikers, für andere mitzudenken und den Zickzackkurs von Modeerscheinungen in der Gesellschaft abzupuffern. Und die sozialen Sicherungssysteme sind aus den obigen Gründen ureigenste Angelegenheit der Politik. Sich um diese Angelegenheiten zu kümmern, dafür überträgt der Souverän dem Politiker Macht. – Nicht aber dafür, den Organismen, die den Staat bilden, mit ständig neuen Gesetzen, Verordnungen, Bußgeldern und Strafen auf die Nerven zu fallen.

Der Staat hat Regeln da aufzustellen, wo sie notwendig sind, nicht aber in den Fällen, in denen es aus Sicht der Politiker oder Parteien wünschenswert erscheint. Die Regulierungswut der Regierungen und Parlamente führt wegen der ungebremsten positiven Rückkoppelung zwangsläufig zu Reformunfähigkeit und zunehmender Bevormundung des Bürgers.

Das „Dosenpfand“, die „Verspargelung“ weiter Teile unseres Landes und die ver-Stolpe-rte Einführung der automatisierten Wegelagerei gehörten, als ich diese Zeilen niederschrieb, noch zu den „Heilsversprechen“ der Fa. „Schröder&Fischer GojH“ (Gesellschaft ohne jede Haftung).

Nur ein Beispiel: Rabattgesetz und Zugabeverordnung sollen abgeschafft werden. Das ist auch gut so, aber warum macht man es nicht sofort, sondern erst zur Mitte des nächsten Jahres? Der Text für ein Gesetz, das ein bestehendes Gesetz aufhebt, ist in weniger als zwei Minuten niedergeschrieben:

Art. 1

Das ….gesetz vom soundsovielten, zuletzt geändert durch Gesetz vom… wird aufgehoben.

Art. 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

Sehen Sie, so einfach ist das. Mehr als diese Worte braucht man nicht, um dem Bürger mehr Freiheit und Handlungsspielraum zu geben. Man kann daraus sogar ein Formular machen, damit unsere wahlkampfgestreßten Abgeordneten nicht soviel schreiben und lesen müssen.

Aber den Handlungsspielraum des Einzelnen zu erweitern, scheint für unsere Politgrößen ein ungeheures Schreckgespenst zu sein. Das gilt übrigens auch bezüglich des Ladenschlußgesetzes. – Hier wird die Republik endgültig zum Tollhaus. Da mischen sich „gesellschaftlich relevante Gruppen“ in die Diskussion, die Kirchen werben für den arbeitsfreien Sonntag. Jahrhunderte hatten sich die Hirten nicht um die Sonntagsruhe ihrer Schäflein gekümmert, erst das Verbot der Sonntagsarbeit für Frauen und Kinder durch das säkulare Preußen im Jahre 1839 läutete in Europa den Ausstieg aus der Sonntagsarbeit ein.

Folge der gegenwärtigen Diskussion aber ist, daß mehr als 625 Abgeordnete, die dafür bezahlt werden, Entscheidungen zu treffen, sich dafür entscheiden, die Entscheidung aufzuschieben. – Und Sonntags trifft man den Nachbarn dann eben immer noch nicht im Supermarkt, sondern an der Tankstelle. Merkwürdig, aber da arbeiten auch Menschen. Ja dürfen die denn das?

Auf die staatlichen Repressalien gegen Autofahrer und andere gesellschaftlich nicht relevante Gruppen wie Raucher und Zecher hatte ich bereits hingewiesen. In all diesen Fällen wird vor allem mit den Kosten für das Gesundheitswesen argumentiert, die diese Gruppen verursachen.

Nun bin ich einmal an der Reihe mit einer linearen Extrapolation: Die Anzahl der Aids-Kranken nimmt auch in unserer Republik beständig zu. Aids-Kranke verursachen, vor allem dann, wenn man sie so lange wie möglich am Leben erhält, immense Kosten. Das einzig bekannte Mittel gegen die Ausbreitung dieser Krankheit ist bislang, den Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten zu verhindern. Seit einigen Jahren hat jeder Autofahrer Aids-Handschuhe im Verbandskasten, weil es sie dort zu haben hat. – So will es der Verkehrsminister. Außer dem Straßenverkehr gibt es noch andere Gelegenheiten, bei denen man sich infizieren kann. Bei steigenden Zahlen der Infektionen dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auf Kondompackungen der Hinweis zu finden ist: – „Die EG – Verkehrsminister: Bumsen ohne Gummi gefährdet die Gesundheit!“- Pardon, ich habe die Ressorts verwechselt, es muß natürlich heißen: „Die EG – Gesundheitsminister.“

Freilich wird auch das die Menschen in unserem Lande nicht davon abhalten, es auch „ohne“ zu treiben. Die Zahl der Aids-Infizierten steigt folglich weiter. – Ausreichend wäre allerdings, wenn die Zahl der Erkrankten nicht sinkt, um folgendes Szenario realistisch erscheinen zu lassen:

Die Kosten für die Behandlung der AIDS-Kranken und die Zahl der Aids-Toten ist so hoch, daß ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich ist.

Also wird der Verkehr zwischen den Geschlechtern durch Gesetz geregelt. „Ohne“ ist nicht mehr drin. – Es besteht Kondompflicht.

In § 1 des „Gesetzes zur Regelung des Verkehrs zwischen getrennt- und gleichgeschlechtlichen Paaren“ (KondomG) wird es zunächst Begriffsbestimmungen geben.

Die Hauptarbeit der Parlamentarier und ihrer Adlaten in den Ministerien wird über Monate hinweg darin bestehen, eine gesetzliche Definition des Kondoms zu finden. Ferner muß der Begriff des Geschlechtsverkehrs definiert werden. Nicht nur die Affäre Clinton ./. Lewinski hat gezeigt, das es äußerst schwer ist festzulegen, wann man Sex hat und wann nicht. „Der Begriff des Geschlechtsverkehrs (…) umfaßt nicht jede unzüchtige Handlung, ist aber auch nicht auf den Beischlaf beschränkt. Er umfaßt den gesamten natürlichen und naturwidrigen Geschlechtsverkehr, also außer dem Beischlaf auch alle geschlechtlichen Betätigungen mit einem Angehörigen des anderen Geschlechts, die nach der Art ihrer Vornahme bestimmt sind, anstelle des Beischlafs der Befriedigung des Geschlechtstriebes zumindest des einen Teils zu dienen.“ ( Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, 70. Band S. 375 )

Deswegen wird im Gesetzgebungsverfahren zunächst eine Expertenanhörung stattfinden. Vielleicht kommt Dolly Buster noch zu ungeahnten Ehren.

Wenn die o.g. Fragen soweit geklärt sind, muß in den Außchüssen über Ausnahmeregelungen diskutiert werden, denn die ständige Benutzung von Kondomen führt bei Entbindungsstationen und Hebammen zu erheblichen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze. Katholische Bischöfe werden mit blankem Entsetzen reagieren und fordern, dann den Sex doch ganz zu verbieten…

Und dann wird zu allem Überfluß das Gesetz mit Straf- und Verwaltungsvorschriften garniert.

Zumindest wird jeder, analog zu den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung ( dieses Monster gibt es wirklich! )über die Mitführungspflicht von Gummihandschuhen, ständig ein Kondom mit sich führen müssen, was natürlich durch die Polizei überwacht werden muß. Wird jemand ohne Kondom angetroffen, ist ein Bußgeld fällig.

Die Dritte Durchführungsverordnung zu § 4711a KondomG z.B. wird die Betreiber von Bordellen zur Verkehrsüberwachung verpflichten. Nach der fünften Verwaltungsanordnung zur Dritten Durchführungsverordnung zu § 4711a KondomG haben die Puffmütter täglich der zuständigen Behörde die Zahl der Besucher zu melden und die Zahl der benutzen Kondome unter Beifügung der Originale nachzuweisen…

Sich die Geschichte weiter auszumalen, überlasse ich Ihrer Phantasie.

Vor einigen Tagen titelte die BILD-Zeitung: Eichel will Puff-Steuer, ich glaube mit einer Kondomsteuer dürfte sich in der Heimat des Paragraphengummis gut Kasse machen lassen!

Seien wir doch mal ehrlich: Ohne das Übermaß an Gesetzen und Verordnungen hätte es unser Adelsstand sehr schwer, die eigene Existenz zu rechtfertigen. Von dem Tag an, an dem alle überflüssigen Gesetze formularmäßig außer Kraft gesetzt sind, gibt es außer Wahlkampf für die meisten Politiker nichts mehr zu tun. Bereits heute besteht die Hauptbeschäftigung der Spitzenpolitiker darin, Wahlkampfauftritte zu bestreiten, eine weise Beschränkung des Staates auf die notwendige und sachlich gebotene Gesetzgebung würde dem Souverän aber drastisch vor Augen führen, für welche „Luftnummern“ er fürstliche Gehälter bereitstellen soll. Lange würde der das nicht mitmachen.

Der einzige Reformvorschlag, der den Namen wirklich verdient, ist der mittlerweile vergessene Vorschlag, Prostitution als Beruf anzuerkennen. Das wäre wirklich gut, nebenbei zutiefst christlich. Es gibt keinen Grund, Frauen und Männer, die dieser Beschäftigung nachgehen, zu diskriminieren. Zwar würde mit einer formalen Anerkennung der Branche zugegeben, daß menschliche Schwächen sich nicht gesetzlich verbieten assen, aber Politiker haben im Interesse des Gemeinwohls menschliche Schwächen auszugleichen, nicht zu bekämpfen. Ob Sie es glauben oder nicht, das ist unmöglich und sollte daher unterlassen werden. So sehr das auch ein Dorn im Auge der Missionare aller Couleur sein mag

Bestes Beispiel ist die „Bekämpfung“ des Kapitalismus. Alle Bestrebungen, die freien Märkte im Namen der sozialen Gerechtigkeit abzuschaffen, sind mit verheerenden Folgen für die betroffenen Länder gescheitert; im Fluß der Zeit nach wenigen Zentimetern. Handel und Wandel hatte sich in den sozialistischen Ländern nur verlagert. Auch dort herrschten die Gesetze des Marktes, in der erbarmungslosesten Form der Marktwirtschaft, dem Schwarzmarkt.

Schwarzmarkt, in diesen Bereich gehört auch Schwarzarbeit. Das ist eine der blühenden Landschaften in Deutschland, aber nicht unbedingt die, die Ex-Kanzler Kohl bei seiner Vision im Auge hatte. Schwarzmärkte sind, das können anhand Ihrer Kaffeemaschine nachvollziehen, ein untrügliches Zeichen dafür, daß die Obrigkeit fehlerhaft handelt und es ihr für die Lösung der Probleme an Phantasie und sozialer Kompetenz fehlt.

Für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verheißt all das natürlich nichts Gutes. Verlassen unsere Politiker das gegenwärtige Fahrwaßer der mit zunehmender Repreßion verbundenen hohen Abgabenlast nicht, wird dem Einstieg in den Außtieg aus der Kernenergie der Einstieg in den totalen Überwachungßtaat folgen. Und unsere Politiker werden das als Schutz der Grundrechte und -freiheiten des Bürgers vermarkten wollen. Und das wird verdammt teuer werden. – Sie müßen ja heute schon Millionenbeträge an Werbeagenturen abdrücken, um ihr Image dem Trend anzupaßen. Folglich muß immer mehr Bimbes in die Parteikaßen, um die Marketingexperten bezahlen zu können. – Zu dumm nur, daß bereits Henry Ford erkannt hatte, daß von jedem für Werbung ausgegebenen Dollar 50 Cents für die Katz sind; wenn man nur wüßte, welche.

Gute Politik, die am Menschen orientiert ist, für die Menschen gemacht wird und nicht gegen sie, die braucht keine Werbebanner im Internet, sie verkauft sich von selbst. Der Politiker, der den Einstieg in eine grundlegende Restrukturierung der sozialen Sicherungßysteme und des Steuersystems schafft, wird rasch zum Nationalhelden aufsteigen. (Bundesadel IV)

Auf der Universität kann man vieles lernen, aber manches echappiert einem doch. So spielte mir der „Zufall“ erst zwei Jahre nach dem Abfaßen dieser Zeilen ein Büchlein in die Finger, das den Titel „Jugendlexikon Wirtschaft“ – einfache Antworten auf komplizierte Fragen“ trägt. Dort fand ich folgende Stichpunkte:

Steuern sind ein Teil der öffentlichen Abgaben. Man versteht darunter einmalige oder laufende Geldleistungen an den Staat (Bund, Länder, Gemeinden) und auch an Kirchen (Kirchensteuer). Der Steuerzahler (private Haushalte, Unternehmen) hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung.

So, so, der Steuerzahler hat gegen den „Staat“ keinen Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung. Hat nicht ein gewißer Christian Wulff den Sozialhilfeempfängern vor Jahr und Tag entgegengeschleudert, es gäbe ohne Gegenleistung kein Geld vom Staat? – Der Bürger darf vom „Staat“ nichts verlangen, der „Staat“ aber darf etwas ohne Gegenleistung verlangen? – Da stimmt doch was nicht. Und was da nicht stimmt, auch darüber gibt das Jugendlexikon Wirtschaft Auskunft:

Merkantilismus (von lat. mercator  = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitische System der absolutistischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilisten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gleichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brachte. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kameralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es darauf an, möglichst hohe fürstliche Staat6seinkünfte zu erzielen, um die Staatsausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlößern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kameralismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Finanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus folgte der Liberalismus. (Kapitalismus)

Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kameralismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Klingelt’s? – Zu keinem Zeitpunkt der Weltgeschichte wurden die „öffentlichen Haushalte“ im Intereße der Allgemeinheit eingerichtet! Sie dienen außchließlich dem Zweck, diejenigen, die an diesen „Fleischtopf“ gelassen werden, umfassend zu versorgen, denn wie heißt es so schön:

Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung.

Das kriegt man natürlich auf der Universität nicht beigebracht. Dort wird „Haushaltsrecht“ gelehrt. Wo das alles aber herkommt, darüber schweigen sich die Professoren aus, weil sie es selbst nie gelernt bzw. hinterfragt haben. Das gilt sowohl für die Herkunft der „öffentlichen Haushalte“ als historischem Vorgang, als auch das Energiereservoir, aus dem die „Haushalte“ gespeist werden. Fragen Sie mal einen Jura-Professor nach dem Anwendungsbereich der thermodynamischen Gesetze. Sie werden nach einer gewissen Zeit eine Antwort erhalten, und die wird streng juristisch ausfallen.  Assen Sie mich es so ausdrücken: „Tut mir leid, die von Ihnen genannten Gesetze stehen weder im Bundesgesetzblatt, noch sind sie in den Gesetz- und Verordnungsblättern der einzelnen Bundesländer zu finden. Es gibt sie daher nicht, zumindest nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.“ – Den Schaden, den dieser Systemfehler in der Juristenausbildung anrichtet, muß der Bürger teuer bezahlen:

Das „Steuerzahlen“ ist kein natürlicher Vorgang und auch keine seit unvordenklichen Zeiten bestehende Tradition es ist vielmehr ein Institut, das aus höchst egoistischen Motiven absolutistischer Monarchen geschaffen wurde. Daran hat sich offenbar bis zum heutigen Tage nichts geändert:

Sie erinnern sich? – Steuern sind ein Teil der öffentlichen Abgaben. Man versteht darunter einmalige oder laufende Geldleistungen an den Staat (Bund, Länder, Gemeinden) und auch an Kirchen (Kirchensteuer). Der Steuerzahler (private Haushalte, Unternehmen) hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung.

Im „Zivilleben“ gibt es ein verdammt ähnliches Verhaltensmuster, das in allen Rechtskulturen dieser Welt bestraft wird: Das Fordern oder das eigenmächtige Nehmen einer Leistung ohne Gewährung einer angemessenen Gegenleistung. Im Strafgesetzbuch finden Sie dieses Muster unter den Titeln Eigentums- bzw. Vermögensdelikte. Ferner finden Sie es wieder im Bürgerlichen Gesetzbuch, dort wird im Allgemeinen Teil der kraße Egoismus für rechtlich irrelevant erklärt, denn § 138 BGB bestimmt in Absatz 1: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Schon in den Motiven zum BGB findet sich die später vom Reichsgericht zum juristischen Standard erhobene Formulierung der Sittenwidrigkeit: Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, das gegen das Anstandsgefühl (!) aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Man braucht hier wohl weiter nicht in die Tiefe zu dringen, denn Diebstahl, Raub, Erpressung und Betrug, sie alle verstoßen ohne jeden vernünftigen Zweifel gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, sonst wären sie schließlich nicht strafbar. Es sieht ganz danach aus, als wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland ein sittenwidriges Geschäft und eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt.

Nun ist die oben gegebene Definition der „Steuer“ etwas schwammig, denn sie verwehrt dem „Steuerzahler“ nicht jedweden Anspruch auf Gegenleistung, sondern lediglich den Anspruch auf eine „bestimmte“ Gegenleistung. Aber auch hier schafft das BGB Abhilfe, und zwar in § 138 Abs. 2 BGB: Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen.

In einer Zwangslage befinden wir uns fast alle: Der vermeintliche Anspruch des „Staates“ auf Lohn- und Einkommensteuer wird beim Gros des Volkes unter zwangsweiser Mitwirkung der Arbeitgeber durchgesetzt. Dieser hat den „Steuerbetrag“ einzubehalten. Gegen die sogenannten „indirekten“ Steuern hat der Bürger keinerlei Möglichkeit, dem „hoheitlichen“ Handeln des „Staates“ auf dem „Rechtsweg“ zu begegnen. Haben Sie bei Aldi schon einmal einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die von Ihnen gezahlte  Mehrwertsteuer bekommen? – Drückt der Tankwart Ihnen einen Steuerbescheid über die Mineralölsteuer in die Hand? – Enthält eine Zigarettenpackung eine Rechtsbehelfsbelehrung im Hinblick auf die Tabaksteuer?

Und der „Staat“ setzt seine behaupteten Ansprüche mit allen Mitteln eines Räubers und Erpressers durch, ohne daß ihm die Justiz in die Parade fährt, denn die Justiz steht nach wie vor in der Tradition des Rechtspositivismus. Und Richter werden vom „Staat“ bezahlt.

Tankstellen und Tabakhändler, das sind Gewerbezweige, deren Gewerbeschein hinten und vorne nicht stimmt. Denn deren „Hauptgeschäftszweig“ ist das Steuerinkasso. – Nun versuchen Sie einmal, Steuereintreibung als Gewerbe anzumelden.

Tabakhändler und Tankstellen, diese privaten Steuereintreiber, bekommen für ihren Hauptgeschäftszweig keinerlei Vergütung. Wie nennt man ein „Dienstverhältnis“ bei dem der Bedienstete für seine Leistung nicht entlohnt wird? – Sklaverei! Tabakhändler, Tankstellenpächter, Arbeitgeber und alle Gewerbetreibenden, die „indirekte“ Steuern kassieren, sind Sklaven, Fiskalsklaven.

Damit befindet sich der Steuerzahler in einer Zwangslage, denn vor allem gegen die indirekten Steuern kann er sich eigentlich überhaupt nicht zur Wehr setzen. Unter Ausnutzung dieser Zwangslage verschafft sich „der Staat“ auch einen Vermögensvorteil, vor allem die, die ihn „repräsentieren“: Die Abgeordneten von 17 Parlamenten lassen sich ebenso durchfüttern wie die Mitglieder von 17 Regierungen, auch nach dem „Außcheiden aus dem Dienst“. Die Parteien lassen sich aushalten und versorgen ihre „verdienten“ Parteigänger mit Posten und Pöstchen in den Ministerien und Bundesanstalten bzw. „-agenturen“.  Und die Gehälter sind fürstlich im Vergleich zur erbrachten Leistung: Gesetze und Verordnungen, die keiner braucht. Da wird auf Biegen und Brechen vermittelt, wo nix zum Vermitteln da ist; und, Christian Wulff hat es auf Punkt gebracht: „Ohne Gegenleistung gibt es kein Geld vom Staat“. – Von wem bekommt denn Herr Wolff sein Geld? – Doch wohl nicht von der Caritas. Aber welche „Gegenleistung“ erbringt ein „Ministerpräsident“ oder „Bundeskanzler“ für die von ihm einkassierte Vergütung? – Haben Sie schon einmal eine Arbeitsplatzbeschreibung der genannten Dienstposten gesehen?

Die „Leistung“ die der Staat dem Bürger gewährt, hat für diesen offenbar keinen Wert, denn es kann niemand damit etwas anfangen. Niemand kann sie essen und keiner gegen eine Sache oder äquivalente Dienstleistung weitertauschen. Die „Leistung“ des Staates, die dieser seinen Bürgern als „Gegenleistung“ für die einkassierten Steuern gewähren kann, hat keinen irgendwie gearteten „geldwerten Vorteil“. Die vom „Staat“ dem „Steuerzahler“ angebotene Leistung steht daher, daran kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem „Vermögensvorteil“, den der „Staat“ sich von seinen Einwohnern und Bürgern „gewähren läßt“. Das Fordern von Steuern bleibt auch unter diesem Aspekt ein sittenwidriges Geschäft.

Einem gewieften Rechtsverdreher, aber auch jedem Staatsrechtler würde jetzt einfallen, darauf Wert zu legen, daß das BGB in der Hierarchie der Gesetze doch wohl im Range unter der Verfassung steht. – Unfug! Erstens: Nach eigenem Selbstverständnis wollte das Grundgesetz nie eine „Verfassung“ sein. Zweitens handelt es sich beim Bürgerlichen Gesetzbuch um „vorkonstitutionelles“ Recht, das Eingang in die Rechtordnung der Bundesrepublik Deutschland fand, ohne vom Parlament als Gesetz beschlossen worden zu sein. Drittens, und das ist entscheidend: Das BGB ist ein gewaltiges Werk der Weltgeschichte. Es ist Kristallisationspunkt von Rechtstraditionen, die die Wechselfälle von Jahrtausenden überstanden haben. 25 Jahre haben Spitzenjuristen des 1871 neu entstandenen „Deutschen Reichs“ daran gearbeitet.

Sie werden es kaum glauben wollen, aber das BGB gehört zu den Weltwundern der Neuzeit. Entscheidend für diese Bewertung ist nicht die Komprimierung abendländischer Rechtstraditionen. Entscheidend ist vielmehr die präzise Beschreibung von Verhaltensmustern, welche die Menschheit seit Jahrmillionen zusammengehalten haben. – Rechtswissenschaft, ernsthaft betrieben, ist im Kern eine Naturwissenschaft! – Es ist weder genug Platz noch genug Zeit, Ihnen das hier näher zu erläutern, denn es geht hier um Notwehr gegenüber dem „Staat“:

Wenn Politiker vergessen, für wen sie da sind, verlieren sie leicht die Bodenhaftung. Wie es außieht, haben sie den Take-off bereits geschafft. – Ähnlich sieht das auch der in Marburg lehrende Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, der in seinem Aufsatz „>Aus eins mach drei< und andere Einträglichkeiten“ eine Tendenz zur Verselbständigung der politischen Kasse konstatiert. (FAZ 26.7.2000 S. 11):

„Die innerparteiliche Finanzverteilung führt zu dem Ergebnis, daß die direkte staatliche Finanzierung etwa den Einnahmen der Bundeszentralen der Parteien entspricht (Ausnahme: CSU wegen der Identität von Landes- und Bundeszentrale). Aufgrund dieser Finanzstrukturen könnten die Parteivorstände ohne Mitgliedschaft existieren. Tendenziell wird der hauptamtliche Funktionärskörper der Parteien unabhängig von der Mitgliedschaft, das einzelne Mitglied hat wenig Einfluß auf die Entscheidungen der Partei, praktisch auch keine Sanktionsmittel. Damit entwickeln sich die Parteizentralen zu politischen Dienstleistungsunternehmen, die sich eher am politischen Wählermarkt als an ihren Mitgliedern orientieren.

Die staatliche Parteinfinanzierung, verbunden mit der Verflechtung der Führungsebene der Parteien mit dem Staat über öffentliche Ämter, fördert die Tendenz zur Verselbständigung der politischen Kasse: Die Parteiführungen haben sich weitgehend an die Strukturen und Problemperzeption der staatlichen Bürokratie angepaßt. Regierungsaufgaben verstärken diese Entwicklung. Infolgedessen reagieren die etablierten Parteien oftmals nur langsam und gelegentlich hilflos auf die Veränderung von Problemlagen, zumal dann, wenn diese nicht ihren hergebrachten politischen Gewißheiten entsprechen. Moderne Konflikte werden nur zögernd aufgegriffen, die „Individualisierung“ der Gesellschaft und ihre Folgen – Zerfall traditioneller Milieus, seien es konservative oder „linke“ – nicht hinreichend verarbeitet. Anders gesagt, die gegenwärtigen Formen der Parteienkonkurrenz sind innovationsfeindlich, denn die entkoppelten Führungsgremien tendieren oftmals zu strukturkonservativen Lösungen.

Erste Folge der geringen Beweglichkeit der Parteien ist die Entfremdung von Politik und Gesellschaft, die Politikverdrossenheit. Politik wird reduziert auf Verfahrensauseinandersetzungen und Personalpolitik (politics without policies); anstehende gesellschaftliche fragen bleiben weitgehend unbeantwortet. Wenn das Kosten-Leistungs-Verhältnis nicht mehr stimmt, dann nimmt die gesellschaftliche Akzeptanz der Parteien und des Parteiensystems ab. Die rückläufige Wahlbeteiligung und die parteipolitische Abstinenz junger Menschen sind eine Folge.

Der unbefangene Bürger fragt sich, warum Parteien trotz der vielfältigen legalen Möglichkeiten auf illegale Finanzierungsmethoden zurückgreifen. Vielleicht tun sie es nicht trotz, sondern wegen dieser Möglichkeiten. Wenn die gesetzlichen Bestimmungen geradezu dazu einladen, nach Umwegen zu suchen, dann liegt es nahe, nicht mehr darauf zu achten, ob der Umweg noch in der legalen Grauzone oder schon außerhalb der Legalität liegt. Ein Gesetz ohne Zähne lädt zum Mißbrauch ein.“

Sie erinnern sich an die Worte des Aristoteles aus der nikomachischen Ethik: „ Wo das Gesetz nicht herrscht…“? Bei uns jedenfalls herrscht das Gesetz nicht, zumindest nicht ohne Adelsprivilegien. (Bundesadel V)

Im fünften Teil des Bundesadels habe ich es mir auch nicht nehmen assen, die „Verfassungswirklichkeit“ der deutschen Gegenwart mit der „Verfassungswirklichkeit“ der untergehenden römischen Republik abzugleichen. – Mit einem für unsere hochdotierten offiziellen Bundes-Republikaner verheerenden Ergebnis: Wir sind Lichtjahre von demokratischen Verhältnißen entfernt, weil die „Staatsform“, in der wir leben, den Neofeudalismus repräsentiert. Konfuzius lebte vor rund 2.500 Jahren im feudalistisch organisierten China, der Neofeudalismus macht ihn erschreckend aktüll:

(Gespräche XII,18): Ji Kang-zi litt unter dem Räuberunwesen; er bat Konfuzius um Rat. Da sprach der Meister: „Wäret Ihr nicht so habgierig, würde keiner Rauben und Plündern, selbst wenn es dafür eine Belohnung gäbe.“

(Gespräche XII, 13): Konfuzius sprach: „Lerne voll Vertrauen in den rechten Weg, und bleibe ihm treu bis an dein Ende. Betritt nicht ein Land, in dem unsichere Verhältnisse herrschen. Bleib nicht in einem Staat, worin Unordnung ist. Herrscht Ordnung in der Welt, daß tu die hervor, anderenfalls halte dich zurück. Geht ein Staat den rechten Weg und herrscht darin Ordnung, so ist es beschämend, wenn man arm und von geringem Ansehen ist. Geht es hingegen in einem Staat nicht rechtens zu, dann ist es eine Schande, reich und angesehen zu sein.

(Gespräche XII,14): Konfuzius sprach: „Um die Ausübung eines Amtes kümmere sich nur, wer kompetent dafür ist.“

(Gespräche XIII, 6): Konfuzius sprach: „Verhält man sich selbst korrekt, dann läuft alles, ohne daß Befehle gegeben werden müssen. Verhält man selbst sich aber nicht korrekt, so mag man noch so viel befehlen, die anderen gehorchen dennoch nicht.“

(Gespräche XV, 21) Konfuzius sprach: „Der Edle fordert sich selbst. Der Gemeine fordert von anderen.“

Im Sommer 2000 stellte ich dann meine Arbeit am „Bundesadel“ vorläufig ein, weil mich die Beschäftigung mit den nichtlinearen Eigenschaften der Evolution vollends in ihren Bann gezogen hatte. Dabei stellte sich heraus, daß Geld auch nur ein Aspekt des Phänomens „Energie“ ist, das den allgemeinen Energieströmungsgesetzen unterworfen ist, insbesondere den Hauptsätzen der Thermodynamik. Unter thermodynamischem Aspekt erscheint der „Staatshaushalt“ als System, das einem anderen System Energie nur entziehen kann. Der Biologe nennt ein solches System, wenn es denn ein Organismus ist, „Parasit“. Die Geschichte lehrt, daß den unmittelbaren Vorläufer der „westlichen“ Demokratien der absolutistische Staat war, dessen „Haushaltswirtschaft“ ohne inhaltliche Änderung übernommen wurde. Ich erinnere an meine obige Feststellung: die „öffentlichen Haushalte“ wurden zu keiner Zeit im Interesse der Allgemeinheit aufgestellt. – Nicht einmal die „Rechnungshöfe“ sind demokratische Erscheinungen. Sie dienten den Fürsten als Kontrollinstrument; denn nur so konnten sie erfahren, welcher ihrer Lakaien sich am fürstlichen Vermögen „vergriffen“ hatte.

Welch im wahrsten Sinne des Wortes ver-Heer-ende Wirkung die Einführung der Einkommensteuer durch W. Pitt 1998 hatte, können Sie unter http://www.bundesadel/25cm nachlesen.

Lieber Graf Hohenthal, surfen Sie ruhig ein wenig durch die Website http://www.bundesadel.de. Dort finden Sie neben der ersten Skizze für eine EU-Verfassung alles Wissenswerte, was die im obigen Text häufig erwähnten Rückkopplungsschleifen kennzeichnet. Vor allem aber finden Sie dort eine Argumentationshilfe zur Anfechtung Ihres nächsten Steuerbescheides. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, aber man darf gespannt sein, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter den genannten Aspekten zum Thema Steuer zu sagen hat. Auch er dürfte zu dem Schluß gelangen:

Schwarzarbeit ist durch Notwehr gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff

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